【德国】在野党反对最低工资的议案

Koalitionsverhandlung: Klares "Nein" zum einheitlichen Mindestlohn

    Union und FDP lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Das geht nach Angaben der Zeitung "Die Welt" aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Danach müssen künftige Branchenmindestlöhne einvernehmlich im Kabinett geregelt werden.

Alle bestehenden Mindestlöhne sollen bis Nov 2017überprüft werden. Falls die Prüfung ergibt, dass sie Arbeitsplätze vernichten oder nicht dem Schutz der Arbeitnehmer dienen, werden sie den Angaben zufolge abgeschafft.

Dem Entwurf zufolge planen Union und FDP nach Angaben des Blattes auch, die bisherigen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen aufzulösen. Die Kompetenz der Bundesagentur und der Kommunen solle in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen genutzt werden, heiße es. Die Bundesagentur solle Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit unterbreiten. Die bisherigen 69 Optionskommunen, die die Arbeitslosen in Eigenregie betreuen, sollen unbefristet bestehen bleiben.

译文：

德国《世界日报》报道，日前德国政府在野党（联盟党和自由党）在对最低工资议案审议中投了否决票。现在只有德国内阁才有权利决定是否通过最低工资的议案。

按现行规定，在2017年11月会对目前实行的行业最低工资标准进行审查。如果展开审查程序后发现，最低工资标准并未获得企业雇主的遵行，那么员工将拥有索赔上诉的权力。

在野党反对最低工资议案的主要原因在于目前有一项计划与之冲突。联盟党和自由党计划解散现有市政府和劳动服务机构的职业服务中心。这些职业服务中心现有的主要职能之一是为那些长期失业的人员服务，而联盟党和自由党认为联邦服务机构应当为那些自由职业者提供有吸引力的工作，而不是单纯的服务。联盟党和自由党派计划建立69个新型职业中心。

（翻译：岑唯群）

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